Ein Viertel der Markkleeberger Stadträte hatte sich bei der finalen Abstimmung zum kommunalen Doppelhaushalt 2025/26 enthalten – deutlich mehr als die LVZ berichtete. Gründe?

Der beschlossene Haushalt enthält kaum konkrete Maßnahmen für den Radwegeausbau oder eine klimaneutrale Energie- und Wärmeversorgung. Auf unser Drängen hin werden vier Euro pro Einwohner und Jahr in den Radverkehr investiert, doch bisher blieb dies unverbindlich. Maßnahmenkataloge aus dem Verkehrsentwicklungsplan, Klimaschutzkonzept oder Radverkehrskonzept werden ohne finanzielle Verankerung im Haushalt nicht umgesetzt.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die unzureichende Digitalisierung der Verwaltung. Effizientere Prozesse könnten Kosten sparen, doch stattdessen wird viel zusätzliches Personal eingeplant. Diese Mehrausgaben, kombiniert mit sinkenden Einnahmen, werden Markkleeberg mittelfristig zu neuen Schulden zwingen. Wirtschaftsförderung müsste stärker in den Fokus rücken etwa zur Förderung von Gründungszentren, Start-ups oder innovativen Branchen wie Software- und Biotechnologie.

Selbstkritisch räumte Herr Schütze in der öffentlichen Sitzung ein, dass zu wenig Zeit für fundierte Diskussion zum Haushalt zur Verfügung stand. Zukünftig brauchen wir mehr Vorlauf, mehr Bürgerbeteiligung und Einwendungsmöglichkeiten.

Trotz Kritik enthält die Planung auch viele positive Aspekte. Wir teilen zudem die Auffassung, dass ein beschlossener Haushalt angesichts der politischen Unsicherheiten für Markkleeberg wichtig ist. Daher haben wir uns in der Gesamtbetrachtung enthalten.