Korrekte Übergabe

Ein Gerichtsurteil mit Ansage

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2021 zum Klimaschutzgesetz wird wieder einmal deutlich – und nun durch die höchste juristische Instanz bestätigt: Klimaschutz muss ernst genommen werden und ist eine der dringlichsten Aufgaben unserer Zeit. Hierbei geht es um nicht weniger als den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die Lebensbedingungen weiterer Generationen. Ein „bisschen Umweltschutz“ reicht da nicht aus, wir brauchen einen klaren Blick und entschlossene Maßnahmen im Hinblick auf notwendige Veränderungen in Wirtschaft, Energieversorgung und –verbrauch, Verkehr sowie in weiteren Bereichen unseres Lebens. Dieser Umbau kostet bekanntermaßen Geld, kann aber mit neuen Technologien die Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen und ist deshalb eine große Chance. Außerdem: Wir haben keine Wahl, später wird alles noch schwieriger, teurer und zum Teil irreversibel. Diese großen Herausforderungen werden auch im Markkleeberger Stadtrat zukünftig noch spürbarer werden. Bisherige Diskussionen über Klimaschutzmaßnahmen zeigten erwartungsgemäß oftmals ganz unterschiedliche Auffassungen über deren Notwendigkeit, so Stadträtin Maria Hübner. Entscheidungen in konkreten Situationen müssten zwar von verschiedenen Blickwinkeln aus getroffen werden, aber die Priorität der Nachhaltigkeit, der Verantwortung und der Vernunft kann nach diesem wegweisenden Gerichtsurteil nicht mehr kleingeredet werden.

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